§ 1 Allgemeines, Kundenkreis
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über den Online-Shop www.empathie-agentur.de (nachfolgend: der „Webshop“) unseres Unternehmens empathie agentur UG (haftungsbeschränkt) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich nur an Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). (3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Webshop sind unverbindlich.

(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts.

(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Waren absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

(4) Der Kunde hat kein Umtausch- oder Rückgaberecht

§ 3 Vorarbeiten, Materialien der Kunden
(1) Sofern von den Kunden Vorarbeiten zu erbringen oder Materialien bereitzustellen sind, damit der erteilte Auftrag von uns bearbeitet werden kann (z.B. die Bereitstellung von Logos, Texten, Bildern, etc.), müssen diese Materialien in derjenigen Form bereitgestellt werden, wie sich dies aus dem Datenblatt für das jeweilige Produkt ergibt. Aus dem Datenblatt ergibt sich insbesondere, in welchem Dateiformat Materialien zur Verfügung gestellt werden müssen.

(2) Vorarbeiten und Materialien werden von uns nicht in rechtlicher Hinsicht, beispielsweise auf Urheber- oder Markenrechte Dritter geprüft. Sofern von Dritten Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden wegen Ansprüchen, die aus der Verwendung von Vorarbeiten oder Materialien des Kunden resultieren, ist der Kunde verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen ohne Einschränkungen freizustellen.

§ 4 Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer. Versandkosten, Zölle oder ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

(2) Im Preis inbegriffen bei „Projekte Grafik“ und „Projekte Presse“ sind maximal eine (1) Änderung. Werden weitere Änderungen durchgeführt, erfolgen diese gegen zusätzliche Berechnung.

(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (Überweisung, bzw. PayPal, in der auf dem Bestellformular angegebenen Weise). Die Rechnung über den erteilten Auftrag wird per E-Mail versandt und kann auch in unserer Annahmeerklärung enthalten sein.

(4) Sofern wir eine Leistung in regelmäßigen Abständen erbringen, hat der Kunde uns für die Folgemonate eine Lastschrifterklärung zu erteilen.

(5) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Versendung der Ware, Gefahrenübergang
(1) Wir werden die Ware bis spätestens zu dem in der Annahme-E-Mail ersichtlichen Versandtermin zuzüglich maximal zwei Tagen in der vereinbarten Form an den Kunden absenden, es sei denn es wurde ein Fixtermin für die Versendung vereinbart. Diese Regelung gilt nicht, wenn Vorleistungen oder Materialien von den Kunden nicht rechtzeitig an uns geliefert werden.

(2) Falls die Ware nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.

(3) Wir sind zur Teillieferung von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkte berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Webshop erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(4) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (maßgeblich ist der Beginn des Ladevorgangs) an den zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe auf Wunsch des Kunden oder infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) für die betreffende Ware vor.

(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20 % an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen. Wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.

§ 7 Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn dies nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(2) Falls die Nacherfüllung nach § 6 Absatz 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung.

(4) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht - im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst - innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. (5) Mängelgewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Mängelgewährleistungsansprüche bestehen weiterhin nicht, wenn der Kunde eine ausdrückliche Freigabe hinsichtlich der von uns erstellten Produkte erteilt; dies gilt insbesondere für Rechtschreibfehler in Texten. Mängelgewährleistungsansprüche bestehen schließlich auch nicht hinsichtlich der vom Kunden an uns gelieferten Vorarbeiten und Materialien.

§ 8 Nutzungsrechte, Gewerbliche Schutzrechte
(1) Der Kunde ist berechtigt, von uns erstellte Produkte in jeder Art und Weise zeitlich und räumlich unbegrenzt zu nutzen.

(2) Sämtliche gewerblichen Schutzrechte an den von uns erstellten Produkten stehen dem Kunden zu. Es ist uns aber gestattet, zu Werbezwecken die erstellten Produkte in Printmagazinen oder online zu verwenden oder zu diesem Zweck Dritten zur Verfügung zu stellen.

§ 9 Haftung
(1) Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Nettoauftragswertes begrenzt.

(2) Wir haften nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(3) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Datenschutz
(1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

(2) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditüberprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten ausgenommen, soweit wir gesetzlich zu Herausgebe von Dateien verpflichtet sind.

(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 9 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.

(2) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis sind ausschließlich die Gerichte in Würzburg zuständig.

§12 Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Würzburg.

§13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Allen Aufträgen werden oben genannte Geschäftsbedingungen zu Grunde gelegt.

§14 Widerruf
Sie sind Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) § 14 und handeln bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, deshalb besteht ein Widerrufsrecht nicht!

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Download.